UNGASS 2016

Im April 2016 befasst sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Rahmen der UNGASS (UN General Assembly Special Session on Drugs) 2016 mit dem weltweiten Drogenproblem. Dies ist eine einmalige Gelegenheit für die 193 UN-Mitgliedstaaten, die internationale Politik in Bezug auf diese globale Herausforderung (neu) zu definieren.

Videobotschaft von UN-Generalsekretär Ban-Ki-moon

Die UNGASS 2016 könnte erstmals einen Richtungswechsel in der internationalen Drogenpolitik herbeiführen, da es mittlerweile eine breite Strömung gibt, die dem Verbotsansatz kritisch gegenübersteht und sich für eine ernsthafte und umfassende Debatte ohne Tabus einsetzt. Es gilt, den bisherigen, unausgewogenen Ansatz zu überprüfen, der sich vorrangig auf die Reduzierung des Drogenangebots konzentriert und aufgrund der zunehmenden Gewalt vermehrt Schaden angerichtet hat.

Eine Gruppe lateinamerikanischer Staaten vertritt gemeinsam mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Position, die in Übereinstimmung mit den internationalen Konventionen die Menschenrechte in den Vordergrund stellt. Sie setzen sich für neue Ansätze und Alternativen ein, die empirisch gesichert und als Best Practice-Beispiele anerkannt sind.

An die UNGASS richtet sich daher die Erwartung, dass es zu einer wirklichen Debatte kommt, die berücksichtigt, dass hinsichtlich dieses gemeinsamen Problems sowie in der internationalen Zusammenarbeit unterschiedliche Realitäten existieren („Vielfalt in Einheit“). Über die UNGASS-Beschlüsse hinaus ist schon jetzt abzusehen, dass es Brüche im dogmatischen Einheitsdenken geben und sich eine breite Alternativbewegung Gehör verschaffen wird, die mit ihrem auf Gesundheit und Menschenrechten fokussierten Ansatz auf dem ganzen amerikanischen Kontinent und darüber hinaus zunehmend an Gewicht gewinnt.

Quelle:
http://www.unodc.org/ungass2016/

David Rosse
Österreichischer Hanf Verband

Update zur Bürgerinitiative BI/53

Der Ausschuss für Bürgerinitiativen hat laut Parlamentskorrespondenz am 25.11.2014  bei der 2. Sitzung beschlossen, weitere Stellungnahmen des Justizressorts und des Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie einzuholen, wodurch sich die Frist für Online-Unterschriften bis zum nächsten – noch nicht vereinbarten – Sitzungstermin im Jahr 2015 verlängert.

In der Sitzung wurde ausserdem die mittlerweile eingelangte Stellungnahme des Gesundheitsministeriums zur Kenntnis genommen. Die komplette Stellungnahme des Gesundheitsministeriums können Sie hier nachlesen.

Zusammengefasst, erörtert das Ministerium zum einen, dass die von der Bürgerinitiative eingebrachten Zahlen nicht ganz nachvollzogen werden können, sowie zum anderen, dass die Forderung nach einer „Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgestz“ nicht in Einklang mit den Internationalen Suchgiftkonventionen von 1961 zu bringen sei. Das Ministerium geht weiters sehr ausführlich auf das bereits praktizierte Modell „Therapie statt Strafe“ ein.

Auch wenn die Stellungnahme des Gesundheitsministeriums im Hinblick auf die bestehende Internationale Suchtgiftkonvention schlüssig scheint und wir auch ein paar andere Argumente nachvollziehen können, so ist der Status Quo mit über 20.000 Anzeigen bezüglich Cannabis jährlich – von denen etwa 10.000 wieder zurück gelegt werden – keine Dauerlösung. Wir sehen in der Bürgerinitiative deshalb trotz aller „Verbesserungsmöglichkeiten“ dennoch ein wichtiges Instrument um die Diskussion über die Gleichstellung von Cannabis mit Alkohol und Nikotin in der Öffentlichkeit weiter voranzutreiben und sie im Fokus der Politik zu behalten.

Unsere über 5.000 Personen starke Facebook-Community teilt die Petition weiter fleißig und wir bitten auch euch, die Petition weiterhin tatkräftig zu unterstützen. Im Moment stehen wir bei 28.162 Personen unterzeichnet. Ein Ziel könnte nun sein, bis Jahresende die 30.000 Marke zu knacken. Der nächste Sitzungstermin des Ausschusses wird voraussichtlich im Jänner/Februar 2015 stattfinden.

David Rosse
für das ÖHV-Team!

Deutscher Hanfverband startet Medienkampagne mit Kinopremiere

Heute Abend hat der Deutsche Hanfverband im CineStar im Sony Center Berlin die ersten Filmspots zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland vorgestellt. Fast eine halbe Million Euro investiert der Verband in Produktion und Kinoschaltungen, um die Bevölkerung in Deutschland zum Nachdenken über das Verbot von Cannabis zu bringen. Die Spots werden bundesweit in über 50 Kinos mehrere Wochen lang gezeigt. Eine Liste mit den entsprechenden Kinos wird der Deutsche Hanfverband im Laufe des 25. Novembers veröffentlichen.
Das Thema hat gerade in den letzten Wochen eine enorme Dynamik entwickelt. Die Legalisierung in den gesamten USA scheint nach den Abstimmungen Anfang November und aktuellen Meinungsumfragen nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Auch in Deutschland zeichnet sich nach den letzten Diskussionen im Bundestag und bei einer Fachtagung in Frankfurt ein breiter Konsens unter Experten aller Fachgebiete ab, dass die Drogenpolitik auf den Prüfstand gehört.

Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands: „Die Hanf-Spots sind ein bedeutender Meilenstein in der Geschichte der deutschen Legalisierungsbewegung. Eine Kampagne dieser Größenordnung hat es hier noch nie gegeben.“

Die drei Spots drehen sich um die Themen Cannabis als Medizin, Entkriminalisierung der Konsumenten und Legalisierung bzw. Regulierung des bestehenden Cannabis-Marktes.

Im Medizin-Spot wird verdeutlicht, wie schwierig es ist, auf legale und sichere Weise an medizinische Hanfblüten heranzukommen. Laut einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Hanfverbandes wollen 82 Prozent der Deutschen den Zugang zu Cannabis als Medizin erleichtern.

Der Entkriminalisierungs-Spot macht deutlich, wie unsinnig die massenhafte Verfolgung harmloser Konsumenten durch die Polizei ist. Immer mehr offizielle Polizeivertreter haben in den letzten Wochen betont, dass sie das gern beenden würden, um mehr Zeit in die Verfolgung echter Krimineller investieren zu können.

Mit dem Legalisierungs-Spot möchte der Verband klarmachen, wie gefährlich es ist, einen so großen Markt kriminellen Strukturen zu überlassen.

Georg Wurth: „Wir hoffen, dass wir damit viele Menschen zum Nachdenken bringen. Die deutsche Drogenpolitik ist gescheitert und muss dringend überprüft werden. Jeder sollte sich bewusst sein, dass das Verbot von Hanf erhebliche Konsequenzen für die ganze Gesellschaft hat.“

Quelle: Deutscher Hanf Verband

Kiffen ist keine Todesursache

Tödliche Droge? Zwei Männer rauchten einen Joint. Kurz danach starben sie. Rechtsmediziner aus Düsseldorf vermuten einen Zusammenhang. Der lässt sich aber nicht beweisen. 
VON 

 

40 Minuten haben sie versucht ihn wiederzubeleben, doch der 23-Jährige starb. Er war plötzlich zusammengebrochen, in Bus oder Bahn. Äußerlich wirkte er gesund, war athletisch gebaut. Ähnlich der 28-Jährige, den seine Freundin morgens tot in seiner Wohnung fand. Keine bekannten Erkrankungen, körperlich fit. Was hat die Männer getötet?    

Das Einzige, was sie verbindet: Beide hatten gekifft, ehe ihre Herzen versagten. Der Erste trug etwas Marihuana bei sich, neben dem Zweiten fand die Polizei Aschenbecher, Zigarettenblättchen und eine Plastiktüte mit Grasresten.Totgekifft, schreibt nun Bild.deweitere Medien berichten von den ersten Belegen, dass Cannabis töten kann. Sie irren.

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Quelle: Zeit.de

UNO DROGENKONFERENZ IN WIEN

Wir brauchen echte Veränderung, und zwar jetzt.

Encod bringt den Kampf für eine gerechte Drogenpolitik in das Zentrum der UN in Wien

Pressemitteilung

ANTWERPEN, 20.02.2014 – Die europäische Koalition für gerechte und effektive Drogenpolitik (Encod) wird bei dem Jahrestreffen der UN CND in Wien (13. bis 21. März) eine aktive Rolle spielen.

Fünf Encod Repräsentanten werden an den Diskussionen teilnehmen und Encod wird ein alternatives Mediencenter einrichten, um von dort über die Sitzungen zu berichten und über die weltweiten, spektakulären Entwicklungen der Reformen in der Drogenpolitik zu informieren. Während des High Level Segments der UN Drogenkommission werden Encod Mitglieder vor der UNO City Cannabis Stecklinge pflanzen.

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Das Encod Medienzentrum wird betrieben von Encod Mitgliedern aus verschiedenen eurpäischen Ländern und einem erfahrenen Medienteam, bestehend aus Cuttern, Kameraleuten, TV Produzenten und Experten für soziale Medien. Es werden Berichte und Interviews zur Veröffentlichung im Internet produziert, sowie Presseveröffentlichungen und Twittermeldungen. Encod Koordinator Joep Oomen erklärt: “Wir wollen zeigen, was in diesem entscheidenden historischen Moment in der UN CND vor sich geht, wenn Länder wie Uruguay, Spanien und die USA sich von der repressiven Strategie des Kriegs gegen Drogen abwenden, um sie mit pragmatisch regulierenden Modellen zu ersetzen.”

Die Encod Delegation in Wien besteht aus Urki Goñi, Vorsitzender von Ehkeef, der Föderation der Cannabis Social Clubs im Baskenland, Spanien; US-Autor Doug Fine (“Hemp Bound”, Cannabis and the New Green Economic Revolution”); Dionisio Nuñez, dem ehemaligen bolivianischen Minister für Koka Angelegenheiten; dem Encod Vorsitzenden Janko Belin aus Slovenien sowie dem Encod Koordinator Joep Oomen aus Belgien.

Während des High Level Segments der 57. Sitzung, am 13. und 14. März, werden Encod Mitglieder Cannabis Stecklinge – diese werden legal in einigen Wiener Growshops verkauft – auf der Wiese vor dem Eingang zur UNO City pflanzen, um so die Fortschritte in der Gesetzgebung an der Cannabis Front in einigen Ländern und Gebieten weltweit zu feiern. Joep Ooomen: “Die Drogenprohibition ist ein absoluter Fehlschlag und der Krieg gegen Drogen wird zunehmend als uneffektive und schädliche Politik gesehen, welche eher Verschlimmerung von Problemen verursacht als diese zu lösen. Die UN CND kann nicht einfach weitermachen als ob nichts wäre. Die Botschaft ist klar: wir brauchen echte Veränderung und zwar jetzt.”

Österreichische und internationale Medien werden eingeladen im Encod Medienzentrum Experten und Aktivisten von vier Kontinenten zu interviewen und mehr über Encod und neueste Entwicklungen der internationalen Drogenpolitik zu erfahren. Bitte kontaktieren Sie uns im Voraus über office@encod.org

Encod, in Antwerpen, Belgien ansässig, fordert seit 1993 gerechte und effektive Drogenpolitik. Am 6. Dezember 2013 präsentierte Encod ein Manifest im Europäischen Parlament in Brüssel, welches 10 Empfehlungen für den Europäischen Rat enthält. Diese Empfehlungen wurden vom Europäischen Parlament 2004 erstellt, aber niemals umgesetzt.

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Videosammlung zur UNO Drogenkonferenz:

Dammbruch bei medizinischem Cannabis: FPÖ, ÖVP, Grüne und TS können sich Legalisierung vorstellen

Medienmitteilung – Ressorts Innenpolitik, Gesundheit

Wien, 7. Februar 2014 – Bei den österreichischen Parteien setzt nach der Legalisierung von Cannabis auch als Genussmittel im US-Bundesstaat Colorado ein Umdenken zur Legalisierung von medizinischem Cannabis ein.

Eine Anfrage der ARGE Cannabis als Medizin (CaM), Partnerverein des Österreichischen Hanfverbands, an FPÖ, ÖVP, die Grünen und das Team Stronach wurde von allen vier Parteien unterschiedlich weitgehend, aber im Ansatz generell positiv beantwortet:

Die FPÖ ist gegen die Freigabe “weicher” Drogen, erkennt aber das Faktum an, “dass Cannabis im medizinischen Einsatz einen nicht unerheblichen Stellenwert hat” und will diesen Themenkomplex mit ihren Mitgliedern im Gesundheitsausschuss „offen diskutieren und sind für eine Neuregelung im Sinne der Patienten offen.”

Das Regierungsprogramm der ÖVP enthält keine Vorhaben in die Richtung, natürliches Cannabis in Apotheken nach ärztlicher Verschreibung abzugeben.

Des weiteren heißt es aber in der Stellungnahme, dass „die Frage der Legalisierung von natürlichem Cannabis für medizinische Zwecke – mit bzw. auch ohne ausdrückliche ärztliche Verschreibung – erst dann auf politischer Ebene behandelt werden kann, wenn Beratung der medizinischen Expert/innen und der Expert/innen und der Expert/innen für den Umgang mit psychoaktiven Substanzen zu einem breiten Konsens in der Sache geführt haben.”
Bis dahin besteht für die ÖVP kein politischer Aufklärungs- oder Handlungsbedarf.

Die Grünen wollen Cannabis für medizinische Zwecke legalisieren:
„Die medizinische Anwendung von natürlichem Cannabis als Medikament muss wissenschaftlich erforscht und evaluiert werden, wie bei synthetischen Substanzen auch. Dies wollen wir ebenfalls fördern, da zu befürchten ist, dass privatwirtschaftliche agierende Pharmafirmen nur wenig Interesse an der Aufbereitung von natürlichem Cannabis haben.“

Das Team Stronach ist für die medizinische Verschreibung bei Indikation und gegen den Alltagskonsum.

ÖHV-Sprecher Toni Straka kommentierte dazu am Freitag: „Seit dem 1. Jänner 2014 hat die Stimmung zu Cannabis, dem ältesten Heilmittel der Menschheit mit 5.000 Jahren dokumentierter Anwendung offenbar in allen politischen Lagern massiv umgeschlagen. Bei der letzten Umfrage des ÖHV mit Legalize Österreich im Vorwahl-September 2013 hatten sich FPÖ und ÖVP noch dezidiert gegen eine Legalisierung von medizinischem Cannabis ausgesprochen. Damit verbleibt jetzt nur noch die SPÖ, wo das Thema weiter auf die lange Bank geschoben wird. Das Cannabis-Rad muss übrigens nicht neu erfunden werden. In den USA gibt es mittlerweile tausende Studien zur Wirksamkeit von Hanf als Heilmittel.“

Diese Meldung als PDF.

Österreichischer Hanfverband: Wieso nimmt sich keine Partei der 800.000 kriminalisierten Cannabis-Konsumenten an?

Wien – Im Vorfeld der österreichischen Parlamentswahlen am 29. September 2013 stellt der Österreichische Hanfverband (ÖHV) mit Verwunderung fest, dass 11 der insgesamt 12 wahlwerbenden Parteien weiterhin an der Cannabis-Prohibition und damit der Kriminalisierung von rund 400.000 regelmässigen Hanfkonsumenten und noch einmal so vielen Gelegenheitskonsumenten festhalten wollen.

Nach Ansicht des ÖHV verpassen diese Parteien damit die Möglichkeit aus diesem enormen Reservoir potentieller Nichtwähler zu schöpfen.

„Wir gehen davon aus, dass die österreichischen Cannabis-Konsumenten grossteils der Wahl fernbleiben werden, weil sie von allen Parteien mit Chancen auf einen Einzug ins Parlament weiterhin kriminalisiert werden“, sagte ÖHV-Sprecher Toni Straka am Dienstag.

„Angesichts der seit Jahren sinkenden Wahlbeteiligung vor allem bei den jüngeren Wählern könnten die Parteien gerade bei den 800.000 friedlichen Hanfrauchern die wahlentscheidenden Stimmen gewinnen, wenn sie den weltweiten Trend zur Entkriminalisierung von Cannabis in Österreich beschreiten würden“, sagte Straka weiter.

Der Wert von Cannabis als Heilmittel mit praktisch keinen Nebenwirkungen, ausser einem Lächeln im Gesicht der Patienten, ist nach dem Einsatz von medizinischem Cannabis in mittlerweile 19 US-Bundesstaaten seit 18 Jahren unumstritten. In 6.000 Jahren Cannabis als Medizin kam es zu keinem einzigen Todesfall. Diese Bilanz kann kein anderes Medikament vorweisen.

In der EU hat man diese Vorteile schon in vielen Ländern erkannt. In Belgien, einigen deutschen Bundesländern, Estland, Frankreich, Kroatien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, der Schweiz und der Tschechischen Republik ist es Schmerz- und Krebspatienten mittlerweile möglich, ihre Leiden mit natürlichem Cannabis ohne Angst vor Strafverfolgung zu lindern.

In zwei Bundesstaaten der USA – Colorado und Washington – ist Cannabis seit 2012 völlig legal erhältlich und Uruguay hat vergangene Woche ebenfalls parlamentarische Beschlüsse zur kompletten Legalisierung und Regulierung von Cannabis auf den Weg gebracht.

Mittlerweile hat auch auf internationaler Ebene ein Umdenken eingesetzt. Die UN-Drogenbehörde UNODC hat in ihrem Jahresbericht 2013 erstmals offiziell festgestellt, dass die Prohibition gescheitert ist.

ÖHV-Präsident Rosse sagte abschliessend: „Es ist unverständlich, dass die österreichische Politik weiterhin an überholten Prohibitions-Dogmen festhält, obwohl der Einsatz von Cannabis im Gesundheitssektor zu Einsparungen in der Grössenordnung von 90 Prozent bei über 250 Krankheitsbildern von der Schmerz-Therapie bis zur Krebsbehandlung das österreichische Budget mit Milliardenbeträgen entlasten könnte.“

ÖHV: Wieso nimmt sich keine Partei der 800.000 kriminalisierten Cannabis-Konsumenten an? (PDF)

So beurteilen Österreichs Parteien Cannabis (und andere Drogen)

800.000 Österreicher sagen: "Unsere Wahl – Hanf legal!"

Österreichische Parteien sind aber grossteils noch sehr zögerlich

Wien, 19. September 2013 – Eine Umfrage des Hanfverbands und von Legalize!Österreich zum jeweiligen Standpunkt in der Drogenpolitik an alle Parteien mit realistischen Chancen auf den Einzug ins Parlament bei den Nationalratswahlen 2013 lässt die 800.000 Hanf-Konsumenten nicht gerade jubeln.
Nur jeweils eine Partei spricht sich für die Entkriminalisierung oder Legalisierung aus, die anderen Parteien beharren auf ihren Standpunkten der letzten Jahre bzw. wollen die Situation weiter studieren. Einzige Überraschung war jedoch ein nach der Umfrage geführtes Interview einer Tageszeitung mit Frank Stronach, der sich darin für Cannabis auf ärztliche Verordnung aussprach.

Die Antworten der Parteien im Volltext:

SPÖ arbeitet an neuen Modellen

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Gerade in der Drogenpolitik gibt es keine einfachen Lösungen.
Eine reine Verbotspolitik vermag das Drogenproblem ebenso wenig zu lösen wie eine völlige Liberalisierung. Daher setzt auch Österreich, wie viele andere Staaten, vor dem Hintergrund seiner internationalen Verpflichtungen, seines nationalen Strafrechtsrahmens und seiner gesundheitspolitischen Zielsetzungen nicht auf Legalisierung oder Liberalisierung des Konsums, sondern neben Prävention und Hilfemaßnahmen auf Entkriminalisierung bei Vorrang gesundheitsbezogener Maßnahmen vor Strafe.

Der in Österreich in der Drogenpolitik somit seit langem eingeschlagene Weg der Entkriminalisierung und des Vorrangs gegebenenfalls erforderlicher gesundheitsbezogener Maßnahmen vor Strafe ist von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen. Österreich war übrigens früher als viele andere Staaten Vorreiter in der Entwicklung von Diversionsmaßnahmen im Bereich des Suchtmittelstrafrechts, und diese Diversionsmaßnahmen sind gerade im Hinblick auf den persönlichen Gebrauch von Cannabis sehr weit reichend ausgestaltet. Vor diesem Hintergrund sehen wir keinen Bedarf an Änderungen der Rechtslage in Bezug auf Cannabis. Abschließend dürfen wir Sie auf die von Gesundheitsminister Alois Stöger in Auftrag gegebene und auf der BMG-Website veröffentlichte Delphi-Studie zur Vorbereitung einer nachhaltigen nationalen Suchtstrategie hinweisen.

ÖVP sieht keinen Grund für die Legalisierung weicher Drogen

150px-OevplogoIch kann Ihnen dazu mitteilen, dass die ÖVP keinen Grund zur Legalisierung sogenannter weicher Drogen sieht. Im Gegenteil: Cannabis ist eine psychoaktive Substanz, die besonders für junge Menschen oft als Einstiegsdroge dient und den Beginn einer längeren Drogenkarriere auslösen kann. Auch kann der Dauerkonsum von Cannabis irreversible Spätfolgen nach sich ziehen. Selbst in den Niederlanden, die in dieser Beziehung als besonders liberal gelten, wurden in der jüngeren Vergangenheit auf Grund negativer Erfahrungen bereits wieder Einschränkungen erlassen. Wir nehmen unsere Verantwortung für die jungen Menschen in unserer Gesellschaft wahr. Die Legalisierung von Drogen lehnen wir ab.

FPÖ: Klare Ablehnung der Legalisierung von Cannabis

150px-Logo_of_Freedom_Party_of_Austria.svgDa Cannabis nach wie vor als Einstiegsdroge gesehen wird, sind wir gegen eine Legalisierung

 

Die Grünen: Legalisierung von medizinischem Cannabis ist vorrangiges politisches Ziel

150px-Gruene_Logo.svgWie Du weißt, ist die Entkriminalisierung von CannabiskonsumentInnen den Grünen seit vielen Jahren ein großes Anliegen. Ich habe mich bei unserer Referentin schlau gemacht. Sie hat mir Folgendes geschrieben: Jährlich werden in Österreich weit über 20.000 meist junge Menschen wegen Cannabisbesitzes angezeigt. Die Staatsanwaltschaft legt den Großteil dieser Anzeigen zwar zurück, die Einträge im Strafregister und in der Suchtmitteldatenbank jedoch bleiben. Dort können sie vom Verteidigungs- und Innenministerium sowie von der Wirtschaftskammer abgefragt werden. Eine Anzeige nach dem Suchtmittelgesetz kann also auch nach der Zurücklegung durch die Staatsanwaltschaft dazu führen, dass junge Menschen als wehruntauglich oder für den Polizeidienst ungeeignet eingestuft werden bzw. keine Gewerbeberechtigung erhalten. Dies hat schwerwiegende Auswirkungen auf die berufliche Zukunft junger Menschen, die mit der schwere des Delikts in keinem Verhältnis stehen.

Anzumerken ist auch, dass die Prohibition von Cannabis nicht dazu geführt hat, dass weniger Jugendliche Cannabis konsumieren. Bei entsprechenden Befragungen (etwa durch das IFES) geben rund ein Drittel der Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren zu, zumindest gelegentlich Cannabis zu konsumieren. Im Gegenteil, durch fehlende Kontrollen bei der Abgabe von Cannabis kommen auch Minderjährige leicht an die Rauschsubstanz. Wäre das Gefährdungspotential einer Droge der Maßstab für ihre Legalisierung, müssten Alkohol und Nikotin, die beide nachweislich schwere gesundheitliche Schäden hervorrufen, mit sofortiger Wirkung verboten werden. Bei diesen Substanzen gibt es aber ein Bewusstsein, dass durch die Legalisierung auch eine gewisse (leider in Österreich sehr lückenhafte) Kontrolle im Sinne des Jugendschutzes erfolgen kann. Cannabis scheint jedoch ein für die Medizin interessantes Wirkungsspektrum hinsichtlich Multipler Sklerose, chronischen Schmerzen aber auch Magersucht zu haben. Legale Anwendungsmöglichkeiten von Cannabis in der Medizin sind daher unser vorrangiges politisches Ziel in der Cannabispolitik.

Team Stronach: Im Programm gegen Legalisierung, aber Frank ist dafür

200px-Team_Stronach_Logo.svgHerzlichen Dank für Ihre Mail an das Team Stronach, welches ich in meiner Funktion als Jugendsprecher im Parlamentsklub beantworten darf. Vorweg darf ich Ihnen mitteilen, dass für das Team Stronach die Gesundheit das wertvollste Gut jedes Menschen ist. Es steht weit über allen materiellen Dingen und soll bei allen Überlegungen miteinbezogen werden, auch bei dem Konsum sogenannter „Weicher Drogen“ wie Haschisch und Cannabis.

Das Team Stronach geht bei den Überlegungen nicht von den Menschen aus, die sich in gut situierten Lagen mit ausreichenden finanziellen Mitteln befindenu nd gerne ab und zu Cannabis konsumieren wollen. Und wir sehen die Situation auch nicht aus der Sicht der jungen Menschen, die (noch) ein familiäres Netzwerk haben, das auch in der Lage ist, gegenzusteuern, wenn sich aufgrund einer zu aktiven Freizeitgestaltung mit dem Konsum von Alkohol, Tabletten oder Drogen der Schul- oder Ausbildungserfolg verabschiedet.

In der Beilage darf ich Ihnen die aktuelle Verordnung über die mit österreichischen Steuergeldern finanzierten Beratungsstellen übermitteln, die für die Menschen da sind, für die niemand da ist. Wir sind uns sicher, dass jeder Einzelne, der diese Beratung in Anspruch nimmt, irgendwann davon ausgegangen ist, dass gerade „er“ oder „sie“ nicht gefährdet ist in eine Abhängigkeit zu geraten.
Das Team Stronach spricht sich gegen eine Legalisierung von Cannabis aus, da eine Gesellschaft Werte und Vorbilder benötigt. Gerade in der heutigen Zeit, bei der die Bewältigung von Ausbildung, Beruf, Familie und auftretende finanzielle Sorgen bereits allzu leicht den Griff zu Mitteln welche helfen das tägliche Leben zu bewältigen, als Folge hat, ist eine Orientierung an den „Starken“ einer Gesellschaft nicht immer die richtige Entscheidung.
Die Liberalisierungsgedanken in den USA sind bereits ein trauriger Endpunkt gesellschaftlichen Versagens, da die Beweggründe nicht die Freiheit des Genusses, sondern die Unfinanzierbarkeit der Gefängnisse sind.

Neos: Gegen überbordende Verbotspolitik – Position wird erarbeitet

NEOS_Logo_Final_SchwarzPinkWir haben wir noch keine akkordierte, beschlossene Position. Diese folgt voraussichtlich bis Ende des Jahres. Unsere Stoßrichtung: Wir sind für mehr Prävention, gleichzeitig für Eigenverantwortung und gegen überbordende Verbotspolitik. Wir wollen hier die internationalen Erfahrungen ausführlich studieren und unter Einbeziehung von ExpertInnen unsere Position entwickeln. Herzlichen Dank hier auch für Ihre Inputs. Falls Sie weiterführende Expertise haben, freuen wir uns, wenn Sie uns entsprechende Unterlagen zur Verfügung stellen. Gerne würden wir als neue politische Kraft nach unserem Einzug im Parlament eine parlamentarische Enquete zu diesem Thema machen, um gemeinsam mit den anderen Parlamentsfraktionen die Grundlagen für eine inhaltliche Weichenstellung gut aufzubereiten. Da müssen alle Parteien mit in die Verantwortung genommen werden. Das Thema zu tabuisieren halten wir für einen falschen Zugang.

Piraten: Freigabe von Cannabis

300px-Logo_Piratenpartei_Österreichs.svgDie Piratenpartei Österreichs hat als einzige Partei Österreichs eine recht klare Position zum Thema Cannabis: Um es kurz zu fassen, wir machen uns für eine Freigabe von Cannabis als Medizin (in seiner Naturform als Pflanze) sowie für eine Entkriminalisierung von Cannabis als Genussmittel stark.

 Allgemein zum Thema Cannabis ist unserem Programm zu entnehmen:

"Die Piratenpartei Österreichs fordert eine Reform des Suchtmittelgesetzes, welche sich an der Lebensrealität der Bürger orientiert und wissenschaftliche und medizinische Fakten berücksichtigt. Das Verbot von Cannabis ist weder medizinisch begründet noch ist es wirksam; daher fordern wir die Abschaffung der Strafverfolgung bei Besitz von Cannabis und Anbau zum Eigenbedarf bzw. im Rahmen eines gesetzlich festgelegten Rahmens (z. B. in Cannabis-Clubs).

Wir bekennen uns zu Jugend- und Konsumentenschutz und erhoffen uns durch diese Maßnahmen eine Entlastung von Polizei und Justiz, eine Schwächung krimineller Strukturen in Österreich sowie eine Stärkung der Freiheitsrechte der Bürger. Es besteht hier die Möglichkeit, den gesamten Vertriebsweg einer einheitlichen Qualitätssicherung zu unterwerfen (was zur Stärkung des Konsumentenschutzes und zur Abwehr gesundheitlicher Schäden führt) und die organisierte Kriminalität damit aus diesem Bereich zu verdrängen. Wie vorliegende Erfahrungen mit der Entkriminalisierung aus Portugal, den Niederlanden und Tschechien nahelegen, ist dadurch weiters nicht mit signifikanten Steigerungen im Konsum zu rechnen.

Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Die Cannabispflanze enthält eine Reihe von Wirkstoffen, die ein hohes Potenzial für die medizinische Nutzung haben. Von diesen Stoffen, den sogenannten Cannabinoiden, gibt es circa 60 verschiedene. Alle weisen ein unterschiedliches Wirkungsprofil auf. Diese Substanzen bieten Linderung bei vielen schwerwiegenden Leiden und Krankheiten, wie beispielsweise Krebs, HIV, Tourette, Epilepsie, Rheuma, Arthritis, Multipler Sklerose oder in der Schmerztherapie. Für diese Krankheiten kennt die klassische Schulmedizin keine abschließenden Behandlungsmöglichkeiten.

Die Piratenpartei Österreichs begrüßt die bereits umgesetzte Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken als verschreibungspflichtigen Stoff. Trotzdem gibt es noch Handlungsbedarf: Unnötige Hürden müssen abgeschafft werden. Patienten, die auf die medizinische Nutzung von Cannabis angewiesen sind, soll der Zugang wie zu jeder anderen Arznei aus diesem Bereich ermöglicht werden. Tabletten mit synthetisch hergestellten Wirkstoffen stellen für viele Patienten keine Alternative zu natürlichen Arzneimitteln mit pflanzlichen Wirkstoffen dar. Die Piratenpartei Österreichs begrüßt Freigabe von Dronabinol als THC-Ersatz zu medizinischen Zwecken als verschreibungspflichtiges Medikament. Die natürliche Hanfpflanze bietet jedoch aufgrund ihrer Zusammensetzung von unter anderem THC, CBD und CBG ein weit verträglicheres und breiteres Wirkungsspektrum und ist zudem erheblich günstiger in der Herstellung. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit soll Cannabis daher auch zur direkten Verschreibung als Medikament an Patienten anbauen. Patienten sollen in Absprache mit dem Arzt zwischen einer Verschreibung von Dronabinol und Cannabis wählen können. Universitätsinstituten soll unabhängig vom Gebiet ihrer Forschung und Entwicklung der Anbau von Cannabis zu Forschungszwecken gestattet sein. "

Zusätzlich zu diesem eher allgemein fomuliertem Text haben wir 2 beschlossene Positionen in unserem Meinungsfindungssystem Liquid welche unsere Herangehensweise an die Drogenpolitik im Allgemeinen (hier fordern wir eine Reform des SMG) sowie zu Cannabis im Besonderen (hier fordern wir die Entkr. von Besitz zum Eigenbedarf sowie dem Anbau zum Eigenbedarf und/oder nIchtkommerziellen Zwecken etwa in Form von Cannabis-Clubs)

Im Zentrum unseres Kernkonzepts zur Reform des SMG steht die Forderung nach einem funktionierendem Konsumenten und Jugendschutz sowie die Entlastung von Justiz/Exekutive, dem Steuerzahler und natürlich die Schwächung des organsierten Verbrechens in Österreich und über dessen Grenzen hinaus. Hier argumentieren wir das illegalsierte Genuss und Rauchmittel wenn übrhaubt dann ein medizinisch-soziales Problem, nicht aber ein Strafrechtliches sein sollten – die Beurteilung einzelner Substanzen und somit die staatliche Regulierung derer sollte zudem individuell aufgrund von wissenchaftlichen Fakten erfolgen und nicht in groben , ideologisch geprägten Gruppen.
Nachzulesen ist das Konzept unter https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1002.html

Unser Konzept zur Cannabispolitik sieht vor den Besitz und Anbau zum Eigenbedarf sowie den Anbau und Weitergabe zu nichtkommerzielen Zwecken, etwa in Form eines Vereins, zu regeln. Für einen funktionieren Jugendschutz würde ein Werbeverbot sowie der Zugang ab 18 zu solchen Vereinen/Clubs/Lokalen sorgen. Die weitergabe von Cannabis ausserhalb dieser Strukturen (mit Profitinteresse) stünde immer noch unter Strafe, würde dann aber wohl eher ein Finanzdelikt (Steuern) darstellen – an dieser Stelle besteht noch etwas Arbeitsbedarf.
Nachzulesen unter: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/220.html

Noch keine Beschlüsse haben wir zu den Fragen Cannabis am Steuer sowie Nichtraucherschutz vs. Cannabis. Hier wäre meine rein persönliche Meinung dass das Rauchen von Cannabis genau wie das Rauchen von Tabak reguliert wäre, während das Fahren unter dem Einfluss von Cannabis auch für mich noch eine herausforderung darstellt, da ich selber keine Auto habe und somit auch nicht Lebenserfahrung punkten kann. Ich hoffe mit dieser Antwort für klarheit gesorgt zu haben, bei weiteren Rückfragen stehe ich ihnen gern zur Verfügung!

ÖHV-Stellungnahme: Neue Erkenntnisse in der Medizin überholen alte Dogmen

oehv-logo_v1Der Österreichische Hanfverband ist erfreut, dass einige Parteien Cannabis nicht mehr in überholter Weise als Rauschgift, sondern vor allem als Heilmittel und Genussmittel ansehen.

ÖHV-Präsident David Rosse sagte: „Es ist bedauerlich, dass die meisten österreichischen Parteien die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse weiter ignorieren und damit potentielle Milliarden-Einsparungen im Gesundheitssektor auf die lange Bank schieben.“

In den USA schreitet die Normalisierung im Umgang mit Cannabis mittlerweile rasch voran, sagte Rosse: „Im Mutterland der Cannabis-Prohibition hat inzwischen die Kontrollbehörde für Alkohol – und jetzt auch Cannabis – im Bundesstaat Washington die endgültigen Regeln für die legale Cannabis-Industrie verkündet. So werden die Konsumenten in Washington ihr Cannabis ab 2014 von bis zu 334 Läden legal beziehen können. Diese werden auf die Counties und Städte aufgeteilt.Der Bundesstaat hat eine maximale jährliche Produktion von etwa 40 Tonnen festgelegt. Produktionsstätten für die Cannabis-Produktion werden auf maximal 2.800 m² beschränkt.“

Ausstiegsmedikament – nicht Einstiegsdroge

Rosse sagte weiter, „gerade das Argument von Cannabis als 'Einstiegsdroge' ist seit vielen Jahren überholt. Der frühere Chef-Mediziner der US-Drogenbehörde DEA, Dr. Tod H. Mikuriya, hat bereits 2004 eine Liste von über 250 Krankheitsbildern erstellt, bei denen Cannabis die Medizin erster Wahl ist. Dr. Mikuriya bezeichnet Cannabis dort als Ausstiegsmedikament, das den Entzug von Alkohol, Nikotin, Psychopharmaka und Opiaten erleichtert und damit Suchtkranken bei der Entwöhnung hilft.“

Die Liste der 250 mit Cannabis behandelbaren Krankheitsbilder steht hier zum Download (PDF) zur Verfügung. Dr. Mikuriya, der einstige Chef-Mediziner der US-Drogenbehörde DEA trat kurz nach Veröffentlichung dieser Liste zurück.

„Angesichts dieses internationalen Trends sollten die österreichischen Parteien ihre Sichtweise über die Cannabis-Entkriminalisierung dringend überdenken.“ so Rosse abschließend.

Umfrage von ÖHV und Legalize!Österreich zum Wahlkampfthema Cannabis: Österreichische Parteien sind grossteils noch sehr zögerlich

Umfrage von ÖHV und Legalize!Österreich zum Wahlkampfthema Cannabis: Österreichische Parteien sind grossteils noch sehr zögerlich

Wien, 19. September 2013 – Eine Umfrage des Hanfverbands und von Legalize!Österreich zum jeweiligen Standpunkt in der Drogenpolitik an alle Parteien mit realistischen Chancen auf den Einzug ins Parlament bei den Nationalratswahlen 2013 lässt die 800.000 Hanf-Konsumenten nicht gerade jubeln.

Nur jeweils eine Partei spricht sich für die Entkriminalisierung oder Legalisierung aus, die anderen Parteien beharren auf ihren Standpunkten der letzten Jahre bzw. wollen die Situation weiter studieren. 
Einzige Überraschung war jedoch ein nach der Umfrage geführtes Interview einer Tageszeitung mit Frank Stronach, der sich darin für Cannabis auf ärztliche Verordnung aussprach. Im folgenden die wichtigsten Zitate aus den Antworten der Parteien.

SPÖ arbeitet an neuen Modellen

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Gerade in der Drogenpolitik gibt es keine einfachen Lösungen.
Eine reine Verbotspolitik vermag das Drogenproblem ebenso wenig zu lösen wie eine völlige Liberalisierung. Daher setzt auch Österreich, wie viele andere Staaten, vor dem Hintergrund seiner internationalen Verpflichtungen, seines nationalen Strafrechtsrahmens und seiner gesundheitspolitischen Zielsetzungen nicht auf Legalisierung oder Liberalisierung des Konsums, sondern neben Prävention und Hilfemaßnahmen auf Entkriminalisierung bei Vorrang gesundheitsbezogener Maßnahmen vor Strafe.

Der in Österreich in der Drogenpolitik somit seit langem eingeschlagene Weg der Entkriminalisierung und des Vorrangs gegebenenfalls erforderlicher gesundheitsbezogener Maßnahmen vor Strafe ist von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen. Österreich war übrigens früher als viele andere Staaten Vorreiter in der Entwicklung von Diversionsmaßnahmen im Bereich des Suchtmittelstrafrechts, und diese Diversionsmaßnahmen sind gerade im Hinblick auf den persönlichen Gebrauch von Cannabis sehr weit reichend ausgestaltet. Vor diesem Hintergrund sehen wir keinen Bedarf an Änderungen der Rechtslage in Bezug auf Cannabis. Abschließend dürfen wir Sie auf die von Gesundheitsminister Alois Stöger in Auftrag gegebene und auf der BMG-Website veröffentlichte Delphi-Studie zur Vorbereitung einer nachhaltigen nationalen Suchtstrategie hinweisen.

ÖVP sieht keinen Grund für die Legalisierung weicher Drogen

150px-OevplogoIch kann Ihnen dazu mitteilen, dass die ÖVP keinen Grund zur Legalisierung sogenannter weicher Drogen sieht. Im Gegenteil: Cannabis ist eine psychoaktive Substanz, die besonders für junge Menschen oft als Einstiegsdroge dient und den Beginn einer längeren Drogenkarriere auslösen kann. Auch kann der Dauerkonsum von Cannabis irreversible Spätfolgen nach sich ziehen. Selbst in den Niederlanden, die in dieser Beziehung als besonders liberal gelten, wurden in der jüngeren Vergangenheit auf Grund negativer Erfahrungen bereits wieder Einschränkungen erlassen. Wir nehmen unsere Verantwortung für die jungen Menschen in unserer Gesellschaft wahr. Die Legalisierung von Drogen lehnen wir ab.

FPÖ: Klare Ablehnung der Legalisierung von Cannabis

150px-Logo_of_Freedom_Party_of_Austria.svgDa Cannabis nach wie vor als Einstiegsdroge gesehen wird, sind wir gegen eine Legalisierung.

 

Die Grünen: Legalisierung von medizinischem Cannabis ist vorrangiges politisches Ziel

150px-Gruene_Logo.svgWie Du weißt, ist die Entkriminalisierung von CannabiskonsumentInnen den Grünen seit vielen Jahren ein großes Anliegen. Ich habe mich bei unserer Referentin schlau gemacht. Sie hat mir Folgendes geschrieben: Jährlich werden in Österreich weit über 20.000 meist junge Menschen wegen Cannabisbesitzes angezeigt. Die Staatsanwaltschaft legt den Großteil dieser Anzeigen zwar zurück, die Einträge im Strafregister und in der Suchtmitteldatenbank jedoch bleiben. Dort können sie vom Verteidigungs- und Innenministerium sowie von der Wirtschaftskammer abgefragt werden. Eine Anzeige nach dem Suchtmittelgesetz kann also auch nach der Zurücklegung durch die Staatsanwaltschaft dazu führen, dass junge Menschen als wehruntauglich oder für den Polizeidienst ungeeignet eingestuft werden bzw. keine Gewerbeberechtigung erhalten. Dies hat schwerwiegende Auswirkungen auf die berufliche Zukunft junger Menschen, die mit der schwere des Delikts in keinem Verhältnis stehen.

Anzumerken ist auch, dass die Prohibition von Cannabis nicht dazu geführt hat, dass weniger Jugendliche Cannabis konsumieren. Bei entsprechenden Befragungen (etwa durch das IFES) geben rund ein Drittel der Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren zu, zumindest gelegentlich Cannabis zu konsumieren. Im Gegenteil, durch fehlende Kontrollen bei der Abgabe von Cannabis kommen auch Minderjährige leicht an die Rauschsubstanz. Wäre das Gefährdungspotential einer Droge der Maßstab für ihre Legalisierung, müssten Alkohol und Nikotin, die beide nachweislich schwere gesundheitliche Schäden hervorrufen, mit sofortiger Wirkung verboten werden. Bei diesen Substanzen gibt es aber ein Bewusstsein, dass durch die Legalisierung auch eine gewisse (leider in Österreich sehr lückenhafte) Kontrolle im Sinne des Jugendschutzes erfolgen kann. Cannabis scheint jedoch ein für die Medizin interessantes Wirkungsspektrum hinsichtlich Multipler Sklerose, chronischen Schmerzen aber auch Magersucht zu haben. Legale Anwendungsmöglichkeiten von Cannabis in der Medizin sind daher unser vorrangiges politisches Ziel in der Cannabispolitik.

Team Stronach: Im Programm gegen Legalisierung, aber Frank ist dafür

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Das Team Stronach geht bei den Überlegungen nicht von den Menschen aus, die sich in gut situierten Lagen mit ausreichenden finanziellen Mitteln befindenu nd gerne ab und zu Cannabis konsumieren wollen.

Das Team Stronach spricht sich gegen eine Legalisierung von Cannabis aus, da eine Gesellschaft Werte und Vorbilder benötigt. Gerade in der heutigen Zeit, bei der die Bewältigung von Ausbildung, Beruf, Familie und auftretende finanzielle Sorgen bereits allzu leicht den Griff zu Mitteln welche helfen das tägliche Leben zu bewältigen, als Folge hat, ist eine Orientierung an den „Starken“ einer Gesellschaft nicht immer die richtige Entscheidung.
Die Liberalisierungsgedanken in den USA sind bereits ein trauriger Endpunkt gesellschaftlichen Versagens, da die Beweggründe nicht die Freiheit des Genusses, sondern die Unfinanzierbarkeit der Gefängnisse sind.

Neos: Gegen überbordende Verbotspolitik – Position wird erarbeitet

NEOS_Logo_Final_SchwarzPinkWir haben wir noch keine akkordierte, beschlossene Position. Diese folgt voraussichtlich bis Ende des Jahres. Unsere Stoßrichtung: Wir sind für mehr Prävention, gleichzeitig für Eigenverantwortung und gegen überbordende Verbotspolitik. Wir wollen hier die internationalen Erfahrungen ausführlich studieren und unter Einbeziehung von ExpertInnen unsere Position entwickeln. Herzlichen Dank hier auch für Ihre Inputs. Falls Sie weiterführende Expertise haben, freuen wir uns, wenn Sie uns entsprechende Unterlagen zur Verfügung stellen. Gerne würden wir als neue politische Kraft nach unserem Einzug im Parlament eine parlamentarische Enquete zu diesem Thema machen, um gemeinsam mit den anderen Parlamentsfraktionen die Grundlagen für eine inhaltliche Weichenstellung gut aufzubereiten. Da müssen alle Parteien mit in die Verantwortung genommen werden. Das Thema zu tabuisieren halten wir für einen falschen Zugang.

Piraten: Freigabe von Cannabis

300px-Logo_Piratenpartei_Österreichs.svgDie Piratenpartei Österreichs hat als einzige Partei Österreichs eine recht klare Position zum Thema Cannabis: Um es kurz zu fassen, wir machen uns für eine Freigabe von Cannabis als Medizin (in seiner Naturform als Pflanze) sowie für eine Entkriminalisierung von Cannabis als Genussmittel stark.

ÖHV-Stellungnahme: Neue Erkenntnisse in der Medizin überholen alte Dogmen

oehv-logo_v1Der Österreichische Hanfverband ist erfreut, dass einige Parteien Cannabis nicht mehr in überholter Weise als Rauschgift, sondern vor allem als Heilmittel und Genussmittel ansehen.

ÖHV-Präsident David Rosse sagte: „Es ist bedauerlich, dass die meisten österreichischen Parteien die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse weiter ignorieren und damit potentielle Milliarden-Einsparungen im Gesundheitssektor auf die lange Bank schieben.“

In den USA schreitet die Normalisierung im Umgang mit Cannabis mittlerweile rasch voran, sagte Rosse: „Im Mutterland der Cannabis-Prohibition hat inzwischen die Kontrollbehörde für Alkohol – und jetzt auch Cannabis – im Bundesstaat Washington die endgültigen Regeln für die legale Cannabis-Industrie verkündet. So werden die Konsumenten in Washington ihr Cannabis ab 2014 von bis zu 334 Läden legal beziehen können. Diese werden auf die Counties und Städte aufgeteilt.Der Bundesstaat hat eine maximale jährliche Produktion von etwa 40 Tonnen festgelegt. Produktionsstätten für die Cannabis-Produktion werden auf maximal 2.800 m² beschränkt.“

Ausstiegsmedikament – nicht Einstiegsdroge

Rosse sagte weiter, „gerade das Argument von Cannabis als 'Einstiegsdroge' ist seit vielen Jahren überholt. Der frühere Chef-Mediziner der US-Drogenbehörde DEA, Dr. Tod H. Mikuriya, hat bereits 2004 eine Liste von über 250 Krankheitsbildern erstellt, bei denen Cannabis die Medizin erster Wahl ist. Dr. Mikuriya bezeichnet Cannabis dort als Ausstiegsmedikament, das den Entzug von Alkohol, Nikotin, Psychopharmaka und Opiaten erleichtert und damit Suchtkranken bei der Entwöhnung hilft.“

Die Liste der 250 mit Cannabis behandelbaren Krankheitsbilder steht hier zum Download (PDF) zur Verfügung. Dr. Mikuriya, der einstige Chef-Mediziner der US-Drogenbehörde DEA trat kurz nach Veröffentlichung dieser Liste zurück.

„Angesichts dieses internationalen Trends sollten die österreichischen Parteien ihre Sichtweise über die Cannabis-Entkriminalisierung dringend überdenken.“ so Rosse abschließend.

Die Volltext-Antworten der Parteien finden Sie hier: So beurteilen Österreichs Parteien Cannabis (und andere Drogen)

Petition an die EU-Kommission für die Legalisierung von Cannabis

AvaazPetitionWien, 3. Februar 2014 – Die International Cannabis Community Netherlands hat eine Petition für die Legalisierung von Cannabis in der EU an die EU-Kommission initiiert. Ziel ist, binnen eines Jahres eine Million Unterschriften zu sammeln.
Die Petition finden sie hier. Nach nur wenigen Stunden haben bereits mehrere tausend Personen die Peition unterzeichnet.

Im Text der Petition setzen sich die Initiatoren für eine Abschaffung der Cannabis-Prohibitionsgesetze ein, die angesichts von vielen Millionen Cannabis-Konsumenten in der Europäischen Union de facto nicht mehr exekutierbar sind.

Ziel ist eine Gesetzgebung, die sowohl den kommerziellen als auch privaten Anbau von Cannabis in der EU erlaubt. Der kommerzielle Anbau soll mit einem Gütesiegel zur Qualitätssicherung ausgestattet werden.

Die Initiatoren versprechen sich von einer Regulierung des legalen Cannabis-Anbaus auch deutliche Impulse für die Wirtschaft in der EU. Ausgehend vom enormen Erfolg der Legalisierung von Cannabis im US-Bundesstaat Colorado, wo die Cannabis-Züchter die hohe Nachfrage nur durch eine massive Ausweitung der Kapazitäten befriedigen können, seien auch in Europa wesentliche wirtschaftliche Impulse durch die Legalisierung und Regulierung der ältesten Kulturpflanze der Welt zu erwarten.

Die Facebook-Seite der International Cannabis Community Netherlands finden sie hier.