Update zur Bürgerinitiative BI/53

Der Ausschuss für Bürgerinitiativen hat laut Parlamentskorrespondenz am 25.11.2014  bei der 2. Sitzung beschlossen, weitere Stellungnahmen des Justizressorts und des Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie einzuholen, wodurch sich die Frist für Online-Unterschriften bis zum nächsten – noch nicht vereinbarten – Sitzungstermin im Jahr 2015 verlängert.

In der Sitzung wurde ausserdem die mittlerweile eingelangte Stellungnahme des Gesundheitsministeriums zur Kenntnis genommen. Die komplette Stellungnahme des Gesundheitsministeriums können Sie hier nachlesen.

Zusammengefasst, erörtert das Ministerium zum einen, dass die von der Bürgerinitiative eingebrachten Zahlen nicht ganz nachvollzogen werden können, sowie zum anderen, dass die Forderung nach einer „Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgestz“ nicht in Einklang mit den Internationalen Suchgiftkonventionen von 1961 zu bringen sei. Das Ministerium geht weiters sehr ausführlich auf das bereits praktizierte Modell „Therapie statt Strafe“ ein.

Auch wenn die Stellungnahme des Gesundheitsministeriums im Hinblick auf die bestehende Internationale Suchtgiftkonvention schlüssig scheint und wir auch ein paar andere Argumente nachvollziehen können, so ist der Status Quo mit über 20.000 Anzeigen bezüglich Cannabis jährlich – von denen etwa 10.000 wieder zurück gelegt werden – keine Dauerlösung. Wir sehen in der Bürgerinitiative deshalb trotz aller „Verbesserungsmöglichkeiten“ dennoch ein wichtiges Instrument um die Diskussion über die Gleichstellung von Cannabis mit Alkohol und Nikotin in der Öffentlichkeit weiter voranzutreiben und sie im Fokus der Politik zu behalten.

Unsere über 5.000 Personen starke Facebook-Community teilt die Petition weiter fleißig und wir bitten auch euch, die Petition weiterhin tatkräftig zu unterstützen. Im Moment stehen wir bei 28.162 Personen unterzeichnet. Ein Ziel könnte nun sein, bis Jahresende die 30.000 Marke zu knacken. Der nächste Sitzungstermin des Ausschusses wird voraussichtlich im Jänner/Februar 2015 stattfinden.

David Rosse
für das ÖHV-Team!

Gutes Presseecho auf Hanf-Spots

Nach der Premiere der ersten deutschen Hanf-Spots zeigten fast alle private Fernsehsender in diversen Nachrichtensendungen Berichte über dieses Großereignis der deutschen Legalisierungsbewegung. Auch viele überregionale Zeitungen berichteten. Hier sammeln wir das Presseecho zu unserer Kampagne.

Bereits vor der Erstausstrahlung der Spots gab es zwei Medienberichte über die geplante Werbekampagne, wobei vor allem das Interview mit unserem Geschäftsführer Georg Wurth in der Deutschen Welle sehr interessant ist.

Newsburger – Hanf-Verband investiert halbe Million in Werbekampagne

Deutsche Welle – Bewegung in der deutschen Drogenpolitik?

Schnell war klar, dass das Interesse der Medien an den Spots recht groß sein würde. Dass aber tatsächlich am Montag alle größeren privaten TV-Sender über die Spots berichteten, war doch sehr bemerkenswert. Am Dienstag liefen bei uns die Telefonleitungen heiß, vor allem auf Grund weiterer Medienanfragen. Das Thema Cannabislegalisierung ist in der Gesellschaft angekommen, die Medien sind offen für eine Diskussion dieses Themas, das noch vor 5 Jahren ein Schattendasein fristete.

Hier die TV Beiträge, die wir im Internet nachträglich finden konnten. Scheinbar sind es nicht alle, aber wir können das leider nicht überprüfen:

Insbesondere der Bericht von n-tv ist dabei bemerkenswert, da sich hier auch die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler zu unseren Spots äußert:

„Ich finde, der Hanfverband wirft mit seinen Spots alles in einen Topf. Im Grunde genommen will er die Legalisierung um jeden Preis.“

Neben der intensiven TV-Berichterstattung gab es nach der Premiere auch Artikel in vielen überregionalen Zeitungen:

Insgesamt sind wir vom DHV sehr zufrieden mit den Pressereaktionen auf unsere Kampagne. Wir hoffen, dass mit den Spots viele Menschen für das Thema Cannabislegalisierung sensibilisiert werden und eine bundesweite Debatte ins Rollen kommt.

Deutscher Hanfverband startet Medienkampagne mit Kinopremiere

Heute Abend hat der Deutsche Hanfverband im CineStar im Sony Center Berlin die ersten Filmspots zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland vorgestellt. Fast eine halbe Million Euro investiert der Verband in Produktion und Kinoschaltungen, um die Bevölkerung in Deutschland zum Nachdenken über das Verbot von Cannabis zu bringen. Die Spots werden bundesweit in über 50 Kinos mehrere Wochen lang gezeigt. Eine Liste mit den entsprechenden Kinos wird der Deutsche Hanfverband im Laufe des 25. Novembers veröffentlichen.
Das Thema hat gerade in den letzten Wochen eine enorme Dynamik entwickelt. Die Legalisierung in den gesamten USA scheint nach den Abstimmungen Anfang November und aktuellen Meinungsumfragen nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Auch in Deutschland zeichnet sich nach den letzten Diskussionen im Bundestag und bei einer Fachtagung in Frankfurt ein breiter Konsens unter Experten aller Fachgebiete ab, dass die Drogenpolitik auf den Prüfstand gehört.

Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands: „Die Hanf-Spots sind ein bedeutender Meilenstein in der Geschichte der deutschen Legalisierungsbewegung. Eine Kampagne dieser Größenordnung hat es hier noch nie gegeben.“

Die drei Spots drehen sich um die Themen Cannabis als Medizin, Entkriminalisierung der Konsumenten und Legalisierung bzw. Regulierung des bestehenden Cannabis-Marktes.

Im Medizin-Spot wird verdeutlicht, wie schwierig es ist, auf legale und sichere Weise an medizinische Hanfblüten heranzukommen. Laut einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Hanfverbandes wollen 82 Prozent der Deutschen den Zugang zu Cannabis als Medizin erleichtern.

Der Entkriminalisierungs-Spot macht deutlich, wie unsinnig die massenhafte Verfolgung harmloser Konsumenten durch die Polizei ist. Immer mehr offizielle Polizeivertreter haben in den letzten Wochen betont, dass sie das gern beenden würden, um mehr Zeit in die Verfolgung echter Krimineller investieren zu können.

Mit dem Legalisierungs-Spot möchte der Verband klarmachen, wie gefährlich es ist, einen so großen Markt kriminellen Strukturen zu überlassen.

Georg Wurth: „Wir hoffen, dass wir damit viele Menschen zum Nachdenken bringen. Die deutsche Drogenpolitik ist gescheitert und muss dringend überprüft werden. Jeder sollte sich bewusst sein, dass das Verbot von Hanf erhebliche Konsequenzen für die ganze Gesellschaft hat.“

Quelle: Deutscher Hanf Verband