ÖHV – Entkriminalisierung von Cannabis würde Budget ausgabenseitig um bis zu 500 Millionen Euro entlasten

Wien, 30 Jänner 2014 – Eine Entkriminalisierung von Cannabis könnte für Österreich ausgabenseitig im Vergleich mit den bisher angekündigten Massnahmen der Regierung die grösste einzelne Ersparnis für das Budget bringen, teilte der Österreichische Hanfverband am Donnerstag mit.

Basierend auf einer Studie der EU-Organisation EMCCDA (European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction) aus dem Jahr 2008 kostet die Kriminalisierung von Drogen rund 60 Euro pro Jahr und Einwohner. Hochgerechnet auf die 8,46 Millionen in Österreich lebenden Menschen ergibt sich hier ein potentielles Einsparungspotential von rund 507 Millionen Euro.

Aufgrund fehlender genauerer Daten zu den Kosten der fast 20.000 jährlichen Strafanzeigen wegen Cannabis-Konsums, die zum allergrössten Teil zurückgelegt werden, schätzt Verbandssprecher Toni Straka die tatsächliche mögliche Ersparnis noch höher ein und wies auch auf die Entlastung der jetzt von Sparmassnahmen betroffenen Exekutive hin: „Wenn man jede Anzeige mit einem Aufwand von nur 3.000 Euro bewertet, könnten hier rund 60 Millionen Euro eingespart werden.“

In weiterer Folge würde eine Entkriminalisierung und Regulierung des Cannabis-Markts in Österreich auch zu wesentlichen Steuereinnahmen wie bei anderen legalen Genussmitteln führen. „Solange Cannabis für die rund eine Million österreichischer Hanf-Liebhaber nur illegal zu erwerben ist, sprudelt hier nichts für den Staatstopf“, sagte Straka und wies daraufhin, dass sich im US-Bundesstaat Colorado 65% der Einwohner dezidiert für eine Besteuerung des dort mittlerweile legalen Genussmittels aussprachen.

Für die Entkriminalisierung zahlen die Bürger offenbar gerne, schlussfolgert der ÖHV daraus und sieht auch in Österreich eine hohe Bereitschaft zur Bezahlung einer Cannabis-Steuer im Rahmen einer Legalisierung.

Die ausgabenseitigen Einsparungen sind jedoch nur der Anfang, sagte Straka: „Es ist überhaupt noch nicht abzuschätzen, wie sich die Ersparnisse im Gesundheitssektor entwickeln, wo man mit der ältesten Medizin der Welt kostengünstig eine Unmenge anderer Arzneien für Leiden von Migräne bis Krebs einsparen könnte. Es handelt sich aber auf alle Fälle um enorme Summen.“