ÖHV – Den alten Worten zur Drogenpolitik müssen neue Taten folgen

 

Wien, 16. August 2013

Wien – Der Österreichische Hanfverband stellt fest, dass sich die österreichische Politik in der Drogenpolitik allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz weiter in alten Fahrwassern bewegt.

Die Repliken der ÖVP-Politiker Hannes Rauch und Andreas Khol auf den wieder neu aufgekochten, aber nach wie vor nicht im Parteiprogramm der Grünen verankerten Vorschlag von Grünen-Obfrau Eva Glawischnigg, den Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, deuten zumindest darauf hin, sagte ÖHV-Obmann David Rosse am Freitag. Offenbar seien der ÖVP alle neuen Erkenntnisse über das bei mehr als 250 Krankheitsbildern höchst wirksame Medikament Cannabis aus den letzten 18 Jahren seit der Entkriminalisierung in mittlerweile 19 US-Bundesstaaten entgangen.

Cannabis ist das ungiftigste Medikament überhaupt, durch dessen dokumentierte Anwendung seit rund 6.000 Jahren kein einziger Todesfall zu verzeichnen war. Die ÖVP könnte sich hier wirklich einmal als Bewahrer traditioneller Werte beweisen und durch die Entkriminalisierung von Cannabis einen wirksamen Beitrag zur Gesundheit von hunderttausenden österreichischen Schmerz- und Krebspatienten beitragen.“

Bisherige Versuche des ÖHV, Kontakt mit der ÖVP zu diesem Thema aufzunehmen, wurden ignoriert. Der ÖHV regt hierzu an, dass Politiker aller Parteien in den Newsroom des ÖHV surfen, wo alle neuen Erkenntnisse rund um Cannabis dokumentiert werden.

 

Grüne sagen immer nur vor den Wahlen, dass sie Cannabis entkriminalisieren wollen

Rosse fällt auch auf, dass auch die Grünen offenbar immer nur vor den Wahlen mit dem Thema Cannabis-Entkriminalisierung bei den mehrheitlich nicht wählenden 800.000 österreichischen Cannabis-Konsumenten punkten wollen. Im Parteiprogramm der Grünen steht davon jedoch nichts.

Der ÖHV begrüsst jedoch den Vorschlag von ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch für ein neues Konzept in der Drogen- und Gesundheitspolitik. Als Basis dazu könnte die zweijährige Studie des Gesundheitsministeriums dienen.

Erstmals wird hier Drogenkonsum von den rund 100 beteiligten Experten nicht mehr ausschliesslich als Sucht gesehen, sondern in verschiedene Konsumformen vom gelegentlichen Konsum bis zum problematischen Konsum unterteilt. Dies entspricht auch den Erfahrungen des ÖHV. Bei den österreichischen Cannabis-Konsumenten hat ein Grossteil von weit über 90 Prozent kein problematisches Konsummuster. Dies haben auch die teilnehmenden Experten erkannt: Cannabis wird in der Studie nicht einmal mehr als Problem-Substanz angesehen.

Lippenbekenntnisse von Politikern mit einem Weinglas in der Hand über eine drogenfreie Gesellschaft, die es übrigens in der Geschichte der Menschheit noch nie gab, wirken schon höchst eigenartig, wenn zugleich jährlich rund 8.000 Österreicher an den Folgen ihres Alkoholkonsums sterben“, sagte Rosse.

Aus Copyright-Gründen darf der ÖHV dieses Foto mit Hannes Rauch (1. Reihe, 3.v.l.) nicht publizieren.

Ausstiegsmedikament – nicht Einstiegsdroge

Auch bei den zum Teil von ÖVP-Seniorenbund-Obmann vertretenen älteren Österreichern spielt Cannabis eine zunehmend grössere Rolle in der Linderung altersbedingter Leiden. Dem ÖHV sind mittlerweile zahllose Pensionisten bekannt, die typische Krankheiten wie Diabetes, die Nebenwirkungen von Chemotherapien, aber auch hohen Blutdruck und Schlaflosigkeit erfolgreich mit Cannabis bekämpfen, dadurch aber von Strafverfolgung bedroht sind.

Aus dem Ausland sind schliesslich auch schon zahlreiche Fälle bekannt, wo dem Alkohol entsagende Menschen die Entzugssymptome erfolgreich mit Cannabis abmildern.

Damit ist belegt, dass Cannabis keine Einstiegsdroge, sondern vielmehr eine Ausstiegsdroge aus viel gefährlicheren Substanzen ist“, sagte Rosse. Dies müsse auch in einer modernen, den wissenschaftlichen Tatsachen über die Heilwirkung von Cannabis folgenden österreichischen Drogenpolitik widergespiegelt werden.

Cannabis-Entkriminalisierung würde das österreichische Budget um über eine Milliarde Euro entlasten

Das enorme Einsparungspotenzial durch die Entkriminalisierung von Cannabis darf in wirtschaftlich Schwierigen Zeiten nicht länger verschoben werden, meinte Rosse. Österreich sollte hier zu den Vorreitern in der EU – den Niederlanden, Portugal und Spanien – aufschliessen, wodurch auch das österreichische Budgetdefizit um über eine Milliarde Euro reduziert werden könnte. Rosse verwies dazu auf eine Studie der EU-Organisation EMCDDA (European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction), derzufolge durch eine Entkriminalisierung von Cannabis rund 120 Euro pro EU-Bürger eingespart werden könnten. Umgerechnet auf die 8.460.390 Einwohner in Österreich, wäre dies ein Betrag von 1,015 Milliarden Euro pro Jahr.

Österreichischer Hanfverband (ÖHV)

Rückfragehinweis:

David Rosse d.rosse@hanfverband.at, Tel: +43 650 7758899

Toni Straka toni.straka@hanfverband.at, Tel: +43 676 6966664

Medienmitteilung vom 16.08.2013 (pdf)

ENCOD Generalversammlung 2013

DIE GRÜNE REVOLUTION PLANEN

Vom 21. bis 23. Juni fand die Encod-Mitgliedergeneralversammlung in Bermeo, Baskenland/Spanien statt. Aus 10 Ländern nahmen mehr als 30 Aktivisten teil, die sich alle für die Rechte von KonsumentInnen und ErzeugerInnen einsetzen und eine Drogenpolitik unterstützen, die der Gesellschaft als Ganzem dient. Die Voraussetzungen hätten besser nicht sein können. Bermeo ist eine kleine Stadt an der baskischen Küste, in der nachts nur 3 Polizisten für die Sicherheit sorgen. Urjogabardea, der örtliche Cannabis Social Club, hatte die Versammlung in Kooperation mit den örtlichen Behörden in einem Gebäude der Gemeinde organisiert, mitten in der Stadt am zentralen Platz.

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Die Zeit war auch auf unserer Seite. Am 23. Juni, dem Tag nach der kürzesten Nacht des Jahres, verbrennen die Bewohner von Bermeo traditionell die bösen Geister der Vergangenheit. Sie glauben, dadurch können sie frisch in das neue Jahr starten. Wir sind ihrem Rat gefolgt und haben viele Ideen und konkrete Pläne erarbeitet, wie es ab Juli weitergehen soll.

Zuallererst konzentrieren wir uns auf die Wahlen für das Europäische Parlament, die im Mai 2014 stattfinden werden. Da die Europäische Kommission mit dem Vorhaben, ein eigenes Forum für den Dialog zur Drogenpolitik mit der Zivilgesellschaft zu schaffen, gescheitert ist, werden wir unsere Bemühungen in Zukunft auf jene richten, die die Zivilgesellschaft wirklich in Brüssel vertreten. Gegen Ende dieses Jahres planen wir ein Treffen im Europäischen Parlament, auf dem wir für bessere öffentliche Gesundheitsversorgung, Menschenrechte und mehr Transparenz in der europäischen Drogenpolitik werben. Wir werden die Standpunkte der Kandidaten zur aktuellen Drogenpolitik und zu möglichen Alternativen festhalten und auf Basis dieser Ergebnisse die Menschen zum Wählen mobilisieren. Die Encod-Webseite wird in den nächsten Monaten überarbeitet und zur Kampagnenplattform umgebaut.

Zweitens werden wir unsere Energie auf Wien richten. Es bestehen reelle Chancen, dass 2016, wenn die UN eine Sondersitzung ihrer Generalversammlung zur Drogenproblematik abhalten, die derzeitige Strategie in Sachen Drogen grundlegend überarbeitet wird, sodass eine flexiblere Auslegung der internationalen Übereinkommen möglich ist.

Auch ohne das Zutun von Encod wird der Krieg gegen die Drogen zu einem Ende kommen. Wenn wir jedoch sicherstellen wollen, dass die neue Politik, die danach zur Anwendung kommt, auch die Interessen von Konsumenten und kleinen Erzeugern berücksichtigt, können wir es uns nicht leisten, untätig zu sein.

In den kommenden Monaten wird ein Team aus Encod-Mitgliedern mit Sitz in Wien sich engagiert für die Gewinnung von Sponsoren für eine Veranstaltung in Wien einsetzen, die während der Zusammenkunft der CND ((UN-Suchtstoffkommission)) im März 2014 stattfinden soll. Dies kann eine Massendemonstration oder eine stille Aktion vor dem UN-Gebäude sein. Zumindest wird die nächste Encod-Generalversammlung in Wien am Wochenende vor dem Treffen der CND stattfinden.

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Encod-Mitglieder in Bermeo

Drittens werden wir weiterhin für Cannabis Social Club als Modell für die Organisation des Cannabis-Markts in Europa eintreten. Die gute Nachricht ist, dass die Existenz von CSCs in Belgien und Spanien die Menschen in vielen Ländern inspiriert. Sobald es keine Straftat mehr darstellt, als Einzelperson mindestens eine Pflanze anzubauen, ist die logische Folge, dass die Errichtung eines Cannabis Social Clubs unter den richtigen politischen Bedingungen möglich ist, mit allen damit verbunden Vorteilen.

In Frankreich muss sich die CSC-Bewegung entscheiden, ob sie offen nach außen treten will oder im Verborgenen weitermacht bis es genügend Clubs gibt. Frankreich hat mit die strengsten Cannabisgesetze in Europa und nach intensivem Druck der Regierung wurden fünf zukünftige Clubs am 20. Juni 2013 aufgelöst. Dies lässt nun die zweite Option, das Wirken im Verborgenen. In Slowenien wurde die Schaffung von CSCs durch Gesetzesänderungen möglich, jedoch müssten diese vom Gesundheitsministerium überwacht werden. Momentan wollen die Clubs unabhängig bleiben.

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Fredrick Polak nach 4 Jahren als Encod-Präsident zurückgetreten

Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land in Europa, insofern wäre die Einführung von CSCs gerade hier ein Riesenschritt für die Bewegung, aber es kommen kulturelle Unterschiede zum Tragen, denn von der deutschen Gesellschaft werden rechtliche Grauzonen nicht toleriert (im Gegensatz zu Spanien, den Niederlanden und Belgien). Es gibt bundesweit zwar viele, die im Verborgenen anbauen, an die Öffentlichkeit will damit jedoch keiner. Petitionen und Unterstützerarbeit bei politischen Parteien ist ein Weg, der mehr verspricht. Ein Patient hat vor Kurzem vor Gericht erstritten, dass er als Erster zuhause sein eigenes medizinisches Cannabis anbauen darf. Eine Bedingung gibt es jedoch: Er muss seine Wohnung für 14.000 EUR absichern. Fortschritt nach deutschem Vorbild geht langsam und gründlich vonstatten. Das bedeutet, dass Gesetze für den Betrieb von CSCs sehr eindeutig sein müssen und auf jeden Fall einen belastbaren rechtlichen Rahmen darstellen müssen für andere Länder, die dem Beispiel folgen wollen.

In Großbritannien gibt es viele selbsternannte Cannabis Social Clubs. Es sind etwa 80 an der Zahl (seien es auch Gruppen, die eigentlich nur auf Facebook existieren). Der Polizei zufolge ist Cannabis „ziemlich“ entkriminalisiert, wobei „ziemlich“ noch nicht reicht, um Cannabis Social Clubs in die Öffentlichkeit zu locken. Die Regierung hat angekündigt, scharf gegen solche Organisationen vorgehen zu wollen. Und überlässt damit den Markt weiterhin Kriminellen.

Italien ist für Cannabiskonsumenten ein hartes Pflaster. Hier haben die Politiker eines der strengsten Drogengesetze Europas aufgebaut und die Gefängnisse sind reichlich überbelegt. Schon der Besitz von nur 5 Gramm für den Eigengebrauch kann eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen. Unter diesen Umständen ist die Eröffnung eines Cannabis Social Clubs unmöglich, obwohl es Bestrebungen gibt, einen für Patienten zu gründen.

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In Österreich ist der Anbau für den Eigenbedarf entkriminalisiert. Dies ermöglicht womöglich die Einrichtung von Cannabis Social Clubs. Die größte Partei will Cannabis entkriminalisieren. Aktivisten erarbeiten unterstützt von Anwälten gemeinsam mit den Gemeinden Wege, wie CSCs aufgebaut werden können und wie eine Strafverfolgung der Betreiber der Clubs verhindert werden kann.

Die Stadt Utrecht in den Niederlanden fand das Konzept des Cannabis Social Club so gut, dass sie jetzt bekanntgegeben hat, selbst bald einen eröffnen zu wollen. Derzeit wird nach Möglichkeiten gesucht, wie sich eine Inhaftierung des Inhabers umgehen lässt, denn der Anbau ist in den Niederlanden immer noch verboten.

Unterdessen sprießen in Belgien und Spanien die Cannabis Social Clubs und andere Initiativen, die den rechtlichen Rahmen ausschöpfen, der sich durch die Clubs bietet. Auf der Versammlung kam die Idee auf, Encod in einen Europäischen Zusammenschluss von CSCs umzuwandeln, wir kamen aber schnell wieder davon ab. Weder können noch wollen wir in dieser Sache den Richter spielen. Wir freuen uns über alle Initiativen, die sich dafür einsetzen, Cannabis sicher, gesundheitsverträglich und transparent vom Erzeuger zum Verbraucher zu bringen, aber insbesondere treten wir für das Modell Cannabis Social Club ein, das wir anhand einer Reihe von Grundsätzen erneut näher erläutert haben. Unter anderem wollen wir europäische Anwälte dafür gewinnen, eine erfolgreiche Strategie zu erarbeiten, wie das CSC-Modell vor einem Richter ihres eigenen Landes erfolgreich verteidigt werden kann.

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Der neue Vorstand: Janko Belin, David Rosse, Has Cornelissen, Enrico Fletzer, Derrick Bergman, mit Joep Oomen und Beatriz Negrety

Zum Schluss wählte die Generalversammlung einen neuen Lenkungsausschuss für die nächsten zwei Jahre. Es besteht aus David Rosse (Österreich), Derrick Bergman und Has Cornelissen (Niederlande), Enrico Fletzer (Italien) und Janko Belin (Slowenien). Ab sofort wird der Vorsitz des Lenkungsausschusses alle 6 Monate wechseln. Derrick Bergman wurde zum ersten Vorsitzenden gewählt.

Der Vorstand wird von einem inneren Kreis von Encod-Mitgliedern unterstützt (hoffentlich mindestens einem Mitglied aus jedem Land), die sich in jeweils einem der von Encod besetzten Themenfelder intensiv engagieren. In den kommenden Wochen wird der Lenkungsausschuss eine Strategie erarbeiten, wie der innere Kreis und alle anderen Mitglieder in die nächstjährigen Aktivitäten eingebunden werden sollen. Fortsetzung folgt.

Von Joep Oomen (mit Unterstützung von Bill Griffin und Peter Webster)

Photos: Gonzomedia

 

Der ÖHV am 1. Österreichischen Kommunikationstag

 

 

19.06.13 – Wien

Quelle: www.kommunikationstag.at
Quelle: www.kommunikationstag.at

Mit dem Österreichischen Kommunikationstag lud der Public Relations Verband Austria die führenden Kommunikations- und Politikmanager und Public Relations-Spezialisten zu einem Event des Austauschs und Netzwerkens ein.

Gemeinsam wurde anhand konkreter Fallbeispiele über die aktuellen Themen und Trends der professionellen Kommunikation debattiert und neue Ideen für die PR in Politik, Wirtschaft und Verbandswesen generiert.

In vier Themensträngen beleuchteten erfahrene Referenten aus Unternehmen, politischen Institutionen und dem Beratungswesen “Partizipation und Transparenz” von verschiedenen Seiten.

Rund 400 Teilnehmer erlebten ein abwechslungsreiches Programm mit Referenten aus der Praxis von Public Relations und Public Affairs, wie Sie auch in der Broschüre lesen können.